Diakonie bekämpft Arbeitnehmerrechte – Aktionstag von ver.di

Mit einem bundesweiten „Aktionstag Diakonie“ will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am  9.6.2010 ihre Forderung nach einem Streikrecht in der Diakonie untermauern. Beschäftigte in diakonischen und kirchlichen Einrichtungen seien aufgerufen, an dem Aktionstag für gute Löhne und Arbeitnehmerrechte teilzunehmen, erklärte ver.di-Gewerkschaftssekretär Wolfgang Vater am Montag in Bielefeld. Aktionen gebe es unter anderem in Hannover, Bremen, Lüdenscheid, Siegen und Bielefeld.

Volle Arbeitnehmerrechte – Streikrecht und Tarifrecht – wird den meisten diakonischen Arbeitnehmer/innen vorenthalten. Gründe für Aktionen und Proteste gibt es viele. Seit der Wettbewerb im Bereich Soziales und Gesundheit eingreift, senken immer mehr diakonische Arbeitgeber das branchenübliche Niveau. Immer häufiger entscheiden Schiedsverfahren über die Arbeitsvertragsrichtlinien, die Arbeitsrechtlichen Kommissionen verlieren ihre Gestaltungsmacht. Die Mehrheit der MAV-Vertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der EKD sollen im Juni 2010 entmachtet werden, weil sie den Umstieg auf echte Tarifverträge fordern. Diakonische Arbeitgeber haben sich in einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen und sind der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände beigetreten. Für sich selber nehmen sie volle Unternehmerrechte wahr, doch Tarifverträge und Streikrecht der Beschäftigten wollen sie nicht akzeptieren. In Bielefeld hat ihnen das Arbeitsgericht im März das Streikverbot bestätigt, in Hamburg scheiterten die Arbeitgeber hingegen im April und Mai 2010 schon zweimal vor dem Arbeitsgericht.

Nach wie vor seien die Beschäftigten in der Diakonie von einer branchenüblichen Lohnentwicklung abgeschnitten, kritisierte Vater. Große diakonische Arbeitgeber würden wie gewinnorientierte Unternehmen handeln, indem sie Leiharbeitsfirmen gründeten und die Löhne senkten. Volle Arbeitnehmerrechte bekämpften sie dagegen mit allen Mitteln, sagte Vater. „So verschafft man sich auf Kosten aller Mitarbeitenden im Gesundheits- und Wohlfahrtsdienst Kostenvorteile.“

Flugblatt zum Aktionstag Diakonie

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Nikolaus Schneider übernimmt den EKD-Ratsvorsitz

Nikolaus Schneider

Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann übernimmt nun ihr Stellvertreter, der rheinische Präses Nikolaus Schneider (62) den EKD-Ratsvorsitz. Schneider war wegen seines Alters bei der Wahl durch die EKD-Synode im Oktober 2009 für den Vorsitz nicht infrage gekommen.  Zu ihm, so ist aus informierten Kirchenkreisen zu hören, gibt es im Augenblick keine Alternative. Gut möglich also, dass erst Anfang November die dann regulär tagende EKD-Synode den Ratsvorsitz neu bestimmt. Bis dahin lässt sich das Feld möglicher Kandidaten neu sichten, auf dem vor Käßmanns Wahl die Bischöfe Ulrich Fischer (Baden), Frank Otfried July (Württemberg) und Martin Hein (Kurhessen-Waldeck) gefunden wurden. Die Nachfolge in der hannoverschen Landeskirche ist zur Zeit noch völlig offen.

Einweiter wichtiger Posten in der EKD muss ebenfalls in Kürze neu besetzt werden. Der bisherige Leiter des EKD-Kirchenamtes in Hannover, Hermann Barth (65) geht in den Ruhestand und es ist bisher noch niemand in Sicht, der diese Schlüsselposition zur Koordinierung der unterschiedlichen Interessen innerhalb der EKD übernehmen könnte.

Landesbischof July würdigt Käßmanns Engagement für Protestantismus

Landesbischof Frank O. July

Der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July (Stuttgart), hat die Leistung der zurückgetretenen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann für den Protestantismus in Deutschland gewürdigt. Sie habe ihr Amt „mit großer Ausstrahlungskraft, populär und charismatisch“ geführt, sagte July am Mittwoch dem epd. Ihr sei es zu verdanken, dass wichtige kirchliche Themen in die Öffentlichkeit getragen worden seien.

Gleichzeitig äußerte July Verständnis für die Entscheidung Käßmanns. Als Frau in einem öffentlichen Amt habe sie durch die Fahrt mit Alkohol am Steuer an Freiheit verloren, sich zu ethischen Themen zu äußern. „Da bröckelt die Autorität“, so July. Er hätte es allerdings für möglich gehalten, dass sie in den kommenden Monaten diese Autorität im Amt zurückgewonnen hätte.

Margot Käßmann tritt als EKD-Vorsitzende und Landesbischöfin zurück

Margot Käßmann hat sich zum Rücktritt entschloßen. Die evangelische Bischöfin tritt von ihren Ämtern als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und als hannoversche Landesbischöfin zurück. Nur 121 Tage lang war Käßmann die oberste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„Am vergangenen Samstag habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue“, sagte die sichtlich bewegte Käßmann am Mittwochnachmittag vor Journalisten. Sie könne und wolle nicht darüber hinwegsehen, dass ihre Autorität beschädigt sei.

Käßmann entschuldigte sich bei ihren Unterstützern. „Es tut mir leid, dass ich viele enttäusche, die mich weiter im Amt sehen wollten“. Die Theologin kündigte aber an, weiter als Pastorin der hannoverischen Landeskirche zu arbeiten. Trost spende ihr natürlich Gott – „Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand“.


Ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut

„Am vergangenen Samstagabend habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinwegsehen, dass das Amt und meine Autorität als Landesbischöfin sowie als Ratsvorsitzende beschädigt sind.

Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so, wie ich sie hatte. Die harsche Kritik etwa an einem Predigtzitat wie ‚Nichts ist gut in Afghanistan‘ ist nur durchzuhalten, wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird.

Einer meiner Ratgeber hat mir gestern ein Wort von Jesus Sirach mit auf den Radfahrweg gegeben: ‚Bleibe bei dem, was dir dein Herz rät‘ (37,17). Und mein Herz sagt mir ganz klar: Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Geradlinigkeit, die mir viel bedeutet.

Hiermit erkläre ich, dass ich mit sofortiger Wirkung von allen meinen kirchlichen Ämtern zurücktrete. Ich war mehr als zehn Jahre mit Leib und Seele Bischöfin und habe all meine Kraft in diese Aufgabe gegeben. Ich bleibe Pastorin der hannoverschen Landeskirche. Ich habe 25 Jahre nach meiner Ordination vielfältige Erfahrungen gesammelt, die ich gern an anderer Stelle einbringen werde.

Es tut mir leid, dass ich viele enttäusche, die mich gebeten haben, im Amt zu bleiben, ja die mich vertrauensvoll in diese Ämter gewählt haben. Ich danke allen Menschen, die mich so wunderbar getragen und gestützt haben, für alle Grüße und Blumen, die meiner Seele sehr gut getan haben in diesen Tagen. Dem Rat der EKD danke ich sehr, dass er mir gestern Abend deutlich sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hannoverschen Landeskirche und in der EKD, die mich haupt- und ehrenamtlich unterstützt haben. Insbesondere danke ich meinem engsten Team, das mir in manchem Sturm die Treue gehalten hat. Ich danke allen Freundinnen und Freunden, allen guten Ratgebern. Und ich danke meinen vier Töchtern, dass sie meine Entscheidung so klar und deutlich mittragen und heute hier sind.

Zuletzt: Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar.“

EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann verliert Fahrerlaubnis

Margot Käßmann

Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann soll unter starkem Alkoholeinfluss über eine rote Ampel gefahren sein – und wurde von der Polizei angehalten. Jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die Bischöfin.

„Ich bin über mich selbst erschrocken, dass ich einen so schlimmen Fehler gemacht habe“, zitiert die „Bild“-Zeitung die EKD-Ratsvorsitzende. „Mir ist bewusst, wie gefährlich und unverantwortlich Alkohol am Steuer ist. Den rechtlichen Konsequenzen werde ich mich selbstverständlich stellen.“

Pressesprecherin Silke Römhild von der Evangelischen Kirche Deutschlands bestätigte den Bericht der „Bild“-Zeitung. „Das Statement von Frau Käßmann ist korrekt zitiert worden“, sagte sie. Darüber hinaus wolle sich die EKD zu dem Vorfall derzeit nicht äußern, so Römhild.

Update

Wie die Pressestelle der EKD bekannt gegeben hat, hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Abend des 23. Februars 2010 in einer Telefonkonferenz, an der sämtliche 14 Mitglieder des Rates beteiligt waren, seiner Vorsitzenden, Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, einmütig sein Vertrauen bekundet. Auf der regulären Sitzung, die noch in dieser Woche stattfindet, soll eine abschließende Bewertung vorgenommen werden. In ungeteiltem Vertrauen überlässt der Rat seiner Vorsitzenden die Entscheidung über den Weg, der dann gemeinsam eingeschlagen werden soll.

Schleichendes Ende für Hilfsaktion „Hoffnung für Osteuropa“?

Ob die evangelische Hilfsaktion „Hoffnung für Osteuropa“ noch lange weiterbestehend wird scheint fraglich, sicher ist das sie nicht vom Umzug der Diakonie von Stuttgart nach Berlin betroffen sein wird. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland werde die Rechtsträgerschaft der Aktion zum Jahresende abgeben, sagte Helmut Pestner am Montag in Stuttgart dem epd. Die Aktion soll künftig dezentral von den Landeskirchen und ihren Diakonischen Werken organisiert werden. Der Standort Stuttgart verliert damit in der bundesweiten Diakonie weiter an Bedeutung, das ganze Ausmaß wird jedoch sicherlich erst mit dem Umzug von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophenhilfe deutlich werden. Das Diakonische Werk Württemberg werde die Aktion jedoch weiterführen, bestätigte dessen Pressesprecher Peter Ruf.

Laut Helmut Pestner haben die Landesverbände „deutliches Interesse“ signalisiert, die Aktion weiterzuführen. Pfarrer Hans Jürgen Steubing, Beauftragte für Ökumenische Diakonie bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Frankfurt a.M.), sieht darin beispielsweise die Chance, konzentriert und mit einem höheren Identifikationspotenzial jeweils eine kleine Zahl von „Leuchtturmprojekten“ zu finanzieren. Wie die Finanzierung der Hilfsaktion jedoch ohne ein zentral organisiertes professionelles Fundraising zukünftig funktionieren soll, dazu gibt es offenbar keine konkreten Vorstellungen. In der Vergangenheit hat „Hoffnung für Osteuropa“ im Bereich Fundraising insbesondere von der engen Anbindung an „Brot für die Welt“ und die Diakonie Katastrophenhilfe profitiert.

Hauptgrund für die Neuausrichtung seien die Veränderungen in Osteuropa, betonte Steubing. Während sich etwa Slowenien oder die Slowakei zu wirtschaftlich äußerst erfolgreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entwickelt hätten, benötigten Länder wie Weißrussland oder Moldawien noch immer humanitäre Hilfe.

Die 17. Spendenaktion von „Hoffnung für Osteuropa“ wird am 21. Februar zum letzten Mal bundesweit im niedersächsischen Nordhorn eröffnet. Die Aktion wurde 1994 als Antwort auf die Not der Menschen in Mittel- und Osteuropa gegründet. In ihr arbeiten mit die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Diakonische Werk der EKD, die evangelischen Landeskirchen und ihre Diakonien, das Gustav-Adolf-Werk, der Martin-Luther-Bund sowie einige Freikirchen.

www.hoffnung-fuer-osteuropa.de

Dabei sein ist alles – die evangelische Kirche bei Olympia

Olympiapfarrer Thomas Weber

Vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele inVancouver werben die beiden großen Kirchen in Deutschland für Fairness und Teamgeist. „Wir wünschen Ihnen ein unvergessliches Sportfest mit fairen Wettkämpfen, vielen guten Begegnungen und eine gesunde Rückkehr nach Hause“, schreiben die Ratsvorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, in einem Text an die deutschen Olympiateilnehmer, der am Donnerstag in Bonn und Hannover veröffentlicht wurde.

Die Winterspiele mit einer Rekordbeteiligung von 2.700 Sportlern aus 82 Nationen werden an diesem Freitag im kanadischen Vancouver eröffnet. Bis 28. Februar stehen 86 Entscheidungen in 15 Sportarten an. Bei keinem anderen Wintersportereignis träfen so viele Menschen aus verschiedenen Nationen und unterschiedliche Wintersportarten aufeinander, heißt es in dem evangelisch-katholischen Text. „Als Ebenbild Gottes ist der Mensch nicht das ganze Maß aller Dinge, sondern er erkennt seine Grenzen – wie seine Verantwortung für den Mitmenschen und die Umwelt“, erinnern Bischöfin Käßmann und Erzbischof Zollitsch.

Der evangelische Olympiapfarrer Thomas Weber ist gemeinsam mit seinem katholischen Kollegen Hans-Gerd Schütt Ansprechpartner für die deutsche Delegation. Für den 49-jährigen Weber, im „normalen“ Leben Gemeindepfarrer im westfälischen Gevelsberg bei Wuppertal, ist es bereits die dritte olympische Erfahrung: 2006 in Turin war er ebenso dabei wie vor anderthalb Jahren in Peking. Auch bei den Spielen in Vancouver, die das Leitwort „With glowing hearts“ (Mit glühenden Herzen) tragen, steht der Olympiapfarrer dem deutschen Team als Ansprechpartner zur Verfügung – in allen seelsorglichen Fragen, aber auch dann, wenn die Sportler nach Augenblicken der Ruhe suchen, um Kraft zu tanken.

Thomas Weber wird  in den kommenden Tagen auf www.ekd.de von seinen Begegnungen und Erlebnissen während der Olympischen Spiele berichten.